Meldung vom 26.06.2023 Alljährlich im Juni und Juli führt das Polizeipräsidium Oberpfalz mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Zuständigkeitsbereich Sicherheitsgespräche durch und übergibt den Sicherheitsbericht für das vergangene Jahr. Zum diesjährigen Sicherheitsgespräch am 13.06.2023 am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab konnte Landrat Andreas Meier erstmals Thomas Schöniger in seiner neuen Funktion als Polizeipräsident begrüßen.
Neben Polizeipräsident Schöniger und Landrat Meier fanden sich die Leiter der umliegenden Polizeibehörden sowie die zuständigen Führungskräfte des Landratsamtes im Sitzungssaal ein. Nach kurzer Einleitung übergab der Landkreischef das Wort dem Polizeipräsidenten.
Seinen Antrittsbesuch als Polizeipräsident nutzte Schöniger, um die gute Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des Landratsamtes zu würdigen, gerade auch in der herausfordernden Pandemiezeit. Er betonte zudem die Wichtigkeit, sich regelmäßig auszutauschen. Anschließend stellte er die wesentlichen Eckpunkte aus dem Sicherheitsbericht 2022 des Polizeipräsidiums Oberpfalz vor und betonte eingangs:
„Die Sicherheitslage einer Region trägt einen ganz bedeutenden Teil zur Lebensqualität jedes Einzelnen bei – und die ist im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab ganz hervorragend.“
Zur Einordnung erklärt er, dass die Zahlen von 2022 eher mit dem Jahr 2019 zu vergleichen sind. 2020 und 2021 waren beeinflusst von der Corona-Pandemie, in der das gesellschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren wurde. Beim Vortrag der Kennzahlen aus dem Sicherheitsbericht ging der Polizeipräsident insbesondere näher auf den Anstieg an Rauschgiftdelikten ein. Aus polizeilicher Sicht bedeute dies aber kein Grund zur Sorge, da es sich bei dieser Art von Delikten um sogenannte Kontrolldelikte handelt – je mehr polizeiliche Kontrollen stattfinden, desto mehr Feststellungen werden getroffen. Der Anstieg sei mitunter durch die intensive Fahndungsarbeit der Dienststellen im Grenzbereich zu erklären.
Die gesunkenen Fälle von Wohnungseinbrüchen führt der Polizeipräsident auf die erfolgreichen Informations- und Präventionskampagnen der Polizei im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab zurück.
Beim Thema Medienkompetenz wurde vom Polizeipräsidium Oberpfalz im letzten Jahr eine Präventionskampagne gegen Kinderpornographie gestartet, gemeinsam mit den Eltern, Schulen und den Schülern. Der Polizeipräsident verdeutlichte: Diese Taten erfüllen in der Regel den Tatbestand eines Verbrechens. Die Täter -oft selbst noch Jugendliche- müssen mit umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen rechnen, wie z. B. der Sicherstellung des Handys oder der Durchsuchung der Wohnung nach Beweismitteln.
Anknüpfend an den Bereich Medien und Fakenews kommt Polizeipräsident Schöniger noch auf das Thema Hassrede und Gewalt gegen Mandatsträger zu sprechen. „Angriffe auf Kommunalpolitiker sind Angriffe auf die Demokratie“. Mit diesem Statement schloss Polizeipräsidenten Schöniger seinen Vortrag ab und appellierte an die Teilnehmenden seitens des LRA solche Vorfälle nicht zu negieren, sondern konsequent zur Anzeige zu bringen.
Abschließend könne für den Landkreis Neustadt/WN folgendes Fazit aufgestellt werden:
- Höchste Aufklärungsquote (ohne Corona-Jahre)
- 4 von 5 Straftaten werden aufgeklärt – Spitzenplatz in Bayern
- Schleierfahndung als sehr effektives Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration
- deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit
Landrat Andreas Meier freute sich über die gute Sicherheitslage im Kreisgebiet. Sicherheit sei eine Gemeinschaftsleistung. „Sie alle sind unsere NEW-Schutzengel“, lobte der Landrat. Unverzichtbar sei auch das Engagement der ehrenamtlichen Hilfskräfte. Ohne die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit aller Blaulicht- und Hilfsorganisationen wäre die Lage eine andere.
Ein persönliches Anliegen brachte der Landkreischef vor: Die Neuauflage eines gemeinsamen Drogenpräventionsprogramms, ähnlich zum Projekt „NeedNoSpeed“. Anders als noch vor 10-15 Jahren sei die Rauschgiftproblematik aber differenzierter zu betrachten; Chrystal-Meth ging etwas zurück, andere harte Drogen spielen dafür eine größere Rolle. Gerade die beabsichtigte Cannabis-Legalisierung werde das Problem noch verschärfen. „Lassen Sie uns dieses Problem gemeinsam angehen“, appellierte Landrat Meier.
Danach hatten die Leiter der jeweiligen Polizeidienststellen das Wort und berichteten abschließend aus ihren Bereichen.
Anwesend waren:
- Polizei
- Polizeipräsident Thomas Schöniger, PP Oberpfalz
- POR Vincent Bauer, Sachgebiet Ordnungs- und Schutzaufgaben/Verkehr im Polizeipräsidium Oberpfalz
- EPHK Stefan Weinberger, PI Neustadt a. d. Waldnaab
- EPHK Martin Zehent, PI Vohenstrauß
- EPHK Werner Stopfer, PI Eschenbach i. d. OPf.
- EPHK Stefan Moller, GPI Waidhaus
- EPHK Roland Vogt, BPI Waidhaus
- EPHK Werner Ochantel VPI Weiden i. d. OPf.
- KOR Andreas Schieder, KPI Weiden i. d. OPf.
- Landratsamt
- Landrat Andreas Meier
- RRin Sarah Klos, Abt.-Leiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Christoph Schmid, Sachgebietsleiter Öffentl. Sicherheit u. Ordnung
- Klaus Lotter, Arbeitsbereichsleiter Katastrophenschutz
Die Ergebnisse aus dem Sicherheitsbericht 2022 für den Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab können hier abgerufen werden.